AGB

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Geltungsbereich

Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsverbindungen zwischen der Beluca GmbH [https://www.beluca.de/impressum] und unseren Kunden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst\u00e4ndig beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.

Preise

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragsbest\u00e4tigung ausgewiesen wurde.

Bei Vertrags\u00e4nderungen oder Erg\u00e4nzungen nach Unterzeichnung des Angebots der Beluca GmbH durch den Kunden sind entsprechende Preisanpassungen mit dem Kunden schriftlich zu vereinbaren, soweit sich eine Preisanpassung nicht bereits aus der Natur der Sache heraus ergibt.

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Angebote von der Beluca GmbH, m\u00fcndlich oder schriftlich, sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Auftr\u00e4ge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von Beluca GmbH\u00a0est\u00e4tigt werden oder die Auftr\u00e4ge mit Zustimmung des Kunden vereinbarungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden.

M\u00fcndliche Zusagen der Beluca GmbH vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m\u00fcndliche Abreden zwischen der Beluca GmbH und dem Kunden werden durch das schriftliche Auftragsangebot ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr\u00fccklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Angaben der Beluca GmbH zum Gegenstand der Lieferung und Leistung sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt oder sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden. Handels\u00fcbliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige oder h\u00f6herwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen. Zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien m\u00fcssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

Das Angebot der Beluca GmbH umfasst die notwendigen Elektroarbeiten zur Anbindung an das Niederspannungsnetz des \u00f6rtlichen Energieversorgungsunternehmens und die Anmeldung beim Energieversorger, sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister. Im Rahmen der Antragsstellung hat die Beluca GmbH keinen Einfluss darauf, ob und wann der Netzanschluss erfolgt.

Die Verz\u00f6gerung des Netzanschlusses durch den Netzbetreiber berechtigt den Kunden nicht, die Bezahlung der Schlussrechnung zu verweigern oder diese zu k\u00fcrzen.

Eine bestimmte Wirtschaftlichkeit/ Autarkielevel der Photovoltaikanlage ist nicht Vertragsbestandteil. Bei den von der Beluca GmbH \u00fcberlassenen Ertragsprognosen handelt es sich um unverbindliche Modellrechnungen.

Mitwirkungspflichten Kunde

Die Beluca GmbH kann nicht die Pr\u00fcfung \u00fcbernehmen, ob die Montage und der Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kunden grundlegende \u00f6ffentlich- rechtliche (z.B. baurechtliche oder denkmalschutzrechtliche) Bestimmungen entgegenstehen. Etwaige Einschr\u00e4nkungen sind vom Kunden zu kl\u00e4ren und der Beluca GmbH gegen\u00fcber mitzuteilen.

Der Kunde gestattet der Beluca GmbH und den von der Beluca GmbH beauftragten Dritten uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann.

Gefahr\u00fcbergang

Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit der \u00dcbergabe der Ware auf den Kunden \u00fcber. Die \u00dcbergabe bei der Montage einer Photovoltaikanlage erfolgt mit der M\u00f6glichkeit der Inbetriebnahme. Eine Z\u00e4hlersetzung durch den Netzbetreiber ist dabei nicht erforderlich.

Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschlie\u00dflich mittels Rechnung.

Der Versand der Rechnung zu der Bestellung erfolgt per E- Mail oder Postversand.

F\u00e4lligkeit

Die Zahlung ist f\u00e4llig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang. Es sind Abschlagszahlungen gem\u00e4\u00df dem Angebot der Beluca GmbH f\u00e4llig.

Bei Zahlungsverzug ist Beluca GmbH berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem von der Deutschen Bundesbank f\u00fcr den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte ein h\u00f6herer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist Beluca GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zur\u00fcckbehaltungsrecht und Aufrechnung

Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird ( \u00a7 321 BGB), so ist die Beluca GmbH zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung, wenn nicht der Kunde volle Zahlung oder entsprechende Sicherheiten leistet.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland nach Abstimmung durch eine Spedition. Die Lieferung ist nach Eintreffen durch den Kunden auf Vollst\u00e4ndigkeit und Besch\u00e4digungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen, die dadurch entstehen, dass die Beluca GmbH selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgem\u00e4\u00df vom Lieferanten oder Subunternehmer beliefert wurde, hat die Beluca GmbH nicht zu vertreten, wenn die Beluca GmbH den Lieferanten oder Subunternehmer sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt hat und bei diesem so rechtzeitig bestellt hat, dass rechtzeitige Lieferung oder Ausf\u00fchrung und Leistung zu erwarten war. Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung haftet die Beluca GmbH nicht f\u00fcr einen Ertragsausfall.

Macht h\u00f6here Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, B\u00fcrgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unm\u00f6glich, ist eine Leistungspflicht von Beluca GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Betr\u00e4ge werden von Beluca GmbH unverz\u00fcglich erstattet.

Beluca GmbH kann au\u00dferdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh\u00e4ltnis zu dem Interesse des Kunden an der Erf\u00fcllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Betr\u00e4ge werden von Beluca GmbH unverz\u00fcglich erstattet.

Sperrgut (Pakete mit einem gr\u00f6\u00dferen Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Beluca GmbH weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

Wird die Ware mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte m\u00f6glichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverz\u00fcglich Kontakt zu uns auf.

F\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen wird kein Schadensersatz geleistet. Wir schlie\u00dfen ausdr\u00fccklich jegliche Haftung f\u00fcr versp\u00e4tete Lieferung aufgrund von h\u00f6herer Gewalt aus.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller bestehenden Anspr\u00fcche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Beluca GmbH.

Der Kunde darf aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware weder weiterver\u00e4u\u00dfern, \u00fcber die Ware verf\u00fcgen und Dritten keine Nutzung an der Ware vertraglich einr\u00e4umen.

Die Beluca GmbH beh\u00e4lt sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an s\u00e4mtlichen von ihren abgegebenen Angeboten sowie dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Dachbelegungspl\u00e4nen, Berechnungen und anderen Unterlagen vor. Ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Beluca GmbH d\u00fcrfen die in S.1 genannten Unterlagen weder als solche noch inhaltlich an Dritte zug\u00e4nglich gemacht werden, bekannt gegeben werden, selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielf\u00e4ltigt werden. Auf Verlangen ist der Beluca GmbH die Unterlagen und eventuell gefertigte Kopien vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzugeben bzw. zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchrte. Verst\u00f6\u00dft der Kunde schuldhaft gegen die in Abs.3 benannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von 10 % des Angebotswertes verpflichtet.

Referenzen, Werbung

Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Beluca GmbH die installierten Anlagen als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf.

Folgende Daten zur Anlage werden ver\u00f6ffentlich:

- Belegenheitsort

- Fertigstellungtermin

- Autarkielevel

- Gr\u00f6\u00dfe der Anlage in kWp

- Bild der Anlage

Die Ver\u00f6ffentlichung kann auf folgenden Plattformen erfolgen:

\u2013 Website (www.beluca.de)

\u2013 Instagram & Storyboard (www.instagram.de/beluca_gmbh)

Gew\u00e4hrleistung

Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gew\u00e4hrleistungsfall) wird Beluca GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von Beluca GmbH durch ein mangelfreies Ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherf\u00fcllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gew\u00e4hrleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahr\u00fcbergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gew\u00e4hrleistungsfall liegt insbesondere in folgenden F\u00e4llen nicht vor:

a) bei Sch\u00e4den, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Sch\u00e4den, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden sch\u00e4dlichen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, au\u00dfergew\u00f6hnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizit\u00e4t, Feuer).

Beluca GmbH\u00a0leistet ferner keine Gew\u00e4hr f\u00fcr einen Fehler, der durch unsachgem\u00e4\u00dfe Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

Erfordert die vom Kunden gew\u00fcnschte Art der Nacherf\u00fcllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh\u00e4ltnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht \u2013 wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber\u00fccksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Kunden zur\u00fcckgegriffen werden kann \u2013 beschr\u00e4nkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherf\u00fcllung. Das Recht von Beluca GmbH, auch diese andere Art der Nacherf\u00fcllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.

Sowohl f\u00fcr den Fall der Reparatur als auch f\u00fcr den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Beluca GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene R\u00fccksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingef\u00fcgte Gegenst\u00e4nde aus dem Produkt zu entfernen. Beluca GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenst\u00e4nde zu untersuchen. F\u00fcr den Verlust solcher Gegenst\u00e4nde haftet Beluca GmbH nicht, es sei denn, es war bei R\u00fccknahme des Produktes f\u00fcr Beluca GmbH ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingef\u00fcgt worden ist (in diesem Fall informiert Beluca GmbH den Kunden und h\u00e4lt den Gegenstand f\u00fcr den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde tr\u00e4gt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datentr\u00e4ger zu erstellen und alle Passw\u00f6rter zu deaktivieren. Eine Haftung f\u00fcr Datenverlust wird nicht \u00fcbernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zur\u00fcckgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passw\u00f6rter zu reaktivieren.

Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes gef\u00fchrt hat.

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Anspr\u00fcche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem einger\u00e4umten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

Es gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageleistung, so betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist 2 Jahre gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs.1 Nr.3 BGB.

Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 24 Monate. Der Kunde darf die Photovoltaikanlage w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungsfrist nur durch eine zur fachgerechten Reparatur qualifizierte Fachfirma warten und Instand halten lassen.

Haftung

Auf Schadensersatz haftet die Beluca GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.

Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Beluca GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschr\u00e4nkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. F\u00fcr sonstige leicht fahrl\u00e4ssig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Sch\u00e4den haftet Beluca GmbH nicht.

Unabh\u00e4ngig von einem Verschulden von Beluca GmbH bleibt eine Haftung von Beluca GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der \u00dcbernahme einer Garantie unber\u00fchrt, sowie f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine \u00dcbernahme einer Garantie durch Beluca GmbH dar.

Beluca GmbH\u00a0ist auch f\u00fcr die w\u00e4hrend ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unm\u00f6glichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w\u00e4re.

Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rigen von Beluca GmbH f\u00fcr von ihnen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte Sch\u00e4den.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr\u00fcnden online abgeschlossene Vertr\u00e4ge zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages mit \u00fcber mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem der Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (Beluca GmbH, Herforder Str.69, 33602 Bielefeld) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.

Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem welchen der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Beluca GmbH, Herforderstr. 69, 33602 Bielefeld) zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der R\u00fccksendung der Waren.

Muster Widerrufsformular

An Beluca GmbH, Herforder Str. 69, 33602 Bielefeld

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_______) den von mir/uns (______) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (__________)

Bestellt am (____)/erhalten am (______)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Streitbeilegung

Wir sind verpflichtet Sie \u00fcber die alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs.1 ODR-VO und \u00a7 36 VSBG (Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz) zu informieren.

Die Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung zur Verf\u00fcgung, die Sie unter dieser Adresse finden:

http.:// ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

\u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Vertragsschl\u00fcsse und Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung per E-Mail.

Gerichtsstand ist Bielefeld